Geschäfts- und Lieferbedingungen

I. Einleitungsbestimmungen

  1. Diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend die GLB) unterliegt jedes geschäftliche Schuldverhältnis zwischen der Gesellschaft Attack promotion s.r.o., mit Sitz Hyacintová 10, 106 00 Prag 10, ID: 27176100, UID: CZ27176100, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag unter Az. C 102083 (nachfolgend die „Verkäuferin“) einerseits und der Gesellschaft, die in der Bestellung oder im Kaufvertrag als Käufer o.ä. bezeichnet ist (nachfolgend die „Käuferin“) andererseits (die Verkäuferin und die Käuferin gemeinsam nachfolgend auch die „Vertragsparteien“, gegebenenfalls einzeln die „Vertragspartei“).

  2. Der Kaufvertrag kommt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien oder durch die Absendung einer schriftlichen Bestellung der Käuferin (per Post, Telefax oder E-Mail) und ihre Bestätigung durch die Verkäuferin zustande. Sämtliche Bestimmungen der GLB samt ihren Anhängen bilden einen festen Bestandteil des Kaufvertrags, der zwischen der Verkäuferin und der Käuferin abgeschlossen wurde.

  3. In allen sonstigen Fällen, die keine Regelung in den GLB finden, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Fassung von späteren Änderungen (nachfolgend das „Bürgerliche Gesetzbuch“).

  4. Zur Klarstellung halten die Vertragsparteien ausdrücklich fest, dass sie Kaufleute sind und den Vertrag im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschließen.

II. Leistungsgegenstand

  1. Der Leistungsgegenstand sind die Lieferung von Werbe- und Geschenkartikeln (nachfolgend die „Waren“) und die damit verbundenen Dienstleistungen, die durch die Käuferin verbindlich bestellt wurden.

III. Kaufpreis

  1. Der Kaufpreis der Waren und Dienstleistungen wird durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt, die auf den Preisen basiert, die gemäß der Preisliste am Tag des Vertragsabschlusses oder der Bestellungsbestätigung gültig sind.

  2. Die Preise in der Preisliste verstehen sich ohne MwSt.

  3. Mit dem Preis der Waren, die Batterien brauchen, ist der Preis der Batterien nicht abgegolten, soweit nichts anderes im Angebot angeführt ist.

  4. Den elektronischen Produkten wird der Umweltschutzzuschlag gemäß der Novelle des Gesetzes Nr. 185/2011 Slg., über die Daten, gegebenenfalls der Zuschlag gemäß dem Gesetz Nr. 121/2000 Slg., Urhebergesetz, zugezogen.

  5. Mit dem Preis der Waren sind keine Kosten für den Transport der Waren zur Käuferin und keine Verpackungskosten abgegolten, soweit nichts anderes im Vertrag festgelegt ist.

  6. Die Transport- und Verpackungskosten und gegebenenfalls die Recyclinggebühren werden in der Rechnung getrennt genannt und in Rechnung gestellt.

  7. Kaufpreisermäßigungen ergeben sich aus der Vereinbarung zwischen der Verkäuferin und der Käuferin.

  8. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, die Preise von Waren und Dienstleistungen zu ändern.

IV. Lieferbedingungen

  1. Je nach dem Stand und den Möglichkeiten der Produktionskapazität der Verkäuferin wird die Lieferfrist im Kaufvertrag oder in der Bestellungsbestätigung durch die Verkäuferin festgelegt. Die übliche Lieferfrist beträgt 7-10 Arbeitstage.

  2. Bei „Brand“-aufträgen (Bedrucken, Stickerei und andere Applikationen) sind die Unterlagen für die Verarbeitung von Visualisierungen (Korrekturen) im erforderlichen Format binnen 1 Arbeitstag nach der Bestellungsbestätigung zu verschicken sowie diese binnen 1 Arbeitstag schriftlich zu genehmigen.

  3. Ansonsten wird die Lieferfrist um so viele Tage verlängert, wie viele die Käuferin im Verzug mit dem Versand der Unterlagen oder mit der Genehmigung der Visualisierungen (Korrekturen) ist.

  4. Die vereinbarte Anzahlung gilt als beglichen zum Augenblick, zu dem die Anzahlung dem Konto der Verkäuferin gutgeschrieben worden ist.

  5. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Vertragsgegenstand auch teilweise zu leisten, und die Käuferin ist verpflichtet, die Teilleistung des Vertragsgegenstandes anzunehmen. Eine Teilerfüllung des Vertrages gilt als ordnungsmäßig geleistete Teillieferung.

  6. Der Auftrag wird durch die Übernahme der Waren durch die Käuferin oder durch ihre Übergabe an das vertragliche Transportunternehmen durchgeführt.

  7. Der Erfüllungsort der Lieferung ist nach Vereinbarung das Lager der Verkäuferin an der Adresse Žirovnická 3133/6, 106 00 Prag 10 oder das Büro der Verkäuferin an der Adresse Hyacintová 10, 106 00 Prag10.

V. Zahlungsbedingungen

  1. Die Käuferin verpflichtet sich, den Kaufpreis inklusive MwSt. für die gelieferten Waren und Dienstleistungen und des Weiteren auch eventuelle weitere Transport-, Verpackungs- und sonstige Kosten zu zahlen.

  2. Die Zahlung für die bestellten Waren und Dienstleistungen kann mittels einer Anzahlung im Voraus, mittels einer Barzahlung, über Versandhandel oder auf Rechnung durch Überweisung nach der Lieferung des Auftrags erfolgen.

  3. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach der Ausstellung der Rechnung durch die Verkäuferin zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde.

  4. Die Eigentumsrechte an den Waren gehen auf die Käuferin erst über, nachdem die Rechnung für die gelieferten Waren und Dienstleistungen in voller Höhe gezahlt worden ist. Der Kaufpreis gilt als gezahlt zum Tag, an dem der Betrag in voller Höhe dem Konto der Verkäuferin gutgeschrieben worden ist.

  5. Beim Verzug der Käuferin mit der Zahlung des Kaufpreises kann die Verkäuferin von der Käuferin vertragliche Verzugszinsen in Höhe von 1 % des offenen Betrages für jeden Verzugstag verlangen.

  6. Die Verkäuferin kann auch eine Teilerfüllung des Vertragsgegenstandes der Käuferin in Rechnung stellen und die Käuferin ist verpflichtet, die gegenständliche Rechnung binnen der Fälligkeitsfrist zu zahlen.

  7. Die Käuferin darf jedwede Forderung gegen die Verkäuferin oder ihren Teil nur nach einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin einem Dritten abtreten.

  8. Die Käuferin verpflichtet sich, ihre Forderungen gegen die Verkäuferin gemäß diesem Vertrag ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung der Verkäuferin auf keine Weise zugunsten Dritter zu belasten (z.B. durch Pfandrecht).

  9. Eine Aufrechnung der Rechnungen kann nur nach einer vorherigen gegenseitigen Vereinbarung erfolgen.

VI. Mangelrüge

  1. Die Mängelhaftung der Verkäuferin richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nichts anderes in den GLB festgelegt ist.

  2. Die Mangelrüge muss immer schriftlich sein. Die Verkäuferin hat die Mangelrüge binnen 60 Tagen zu erledigen.

  3. Die Vertragsparteien vereinbaren abweichend von §§ 2106 und 2107 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass die Verkäuferin im Falle einer berechtigten Mangelrüge eine der folgenden Nacherfüllungsarten nach eigenem Ermessen wählen kann:

    1. Mängelbehebung durch die Reparatur der Waren

    2. Nachlieferung von neuen oder fehlenden Waren

    3. Minderung des Kaufpreises der Waren oder

    4. Ausstellung einer Gutschrift für die mangelhaften Waren (Rückerstattung des Kaufpreises)

  4. Falls die Mangelrüge auf einem der Wege gemäß Art. VI. Abs. 3 GLB erledigt wird, hat die Verkäuferin nur den Wert der ordnungsmäßig reklamierten Waren der Käuferin zu ersetzen.

  5. Die Vertragsparteien schließen die Anwendung des § 2112 Abs. 1 zweiten Satzes des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus.

VII. Sonstige Bedingungen

  1. Die Mindestabnahmen sind durch die Verkaufsbedingungen festgelegt.

  2. Die Verkäuferin haftet für keine Verspätung oderUnmöglichkeit der Erfüllung infolge der höheren Gewalt oder dafür, dass die bestellten Waren auf dem Markt nicht erhältlich sind. Die Verkäuferin hat die Käuferin hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten und zugleich darf sie die Erfüllungsfrist verlängern oder vom Vertrag zurücktreten, ohne für den Schaden, der durch das Ausbleiben der ordnungsmäßigen Erfüllung des Auftrags der Käuferin entstand, zu haften.

  3. Im Augenblick der Übernahme des Vertragsgegenstandes durch die Käuferin oder deren Übergabe an das Transportunternehmen geht das Risiko des Unterganges, der Beschädigung oder des Verlustes auf die Käuferin über.

  4. Für die Beschädigung an Waren der Käuferin, die zum „Brand“ (Bedrucken, Stickerei und andere Applikationen) übergeben wurden, haftet die Verkäuferin höchstens im Umfang des vereinbarten Preises für das Bedrucken. Der Art. VII. Abs. 8 bleibt hiervon unberührt.

  5. Sollte der fertiggestellte Auftrag nicht fristgemäß abgenommen werden, hat die Käuferin die Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Wertes des gesamten Auftrags und die durch die Verkäuferin errechneten Kosten für den Transport der Waren zurück ins Lager bei Waren ohne „Brand“, bzw. in Höhe von 100 % des Wertes des gesamten Auftrags mit „Brand“ zu zahlen, und zwar aufgrund einer durch die Verkäuferin ausgestellten Rechnung.

  6. Die Verpflichtung der Käuferin zur Zahlung der Vertragsstrafe schließt nicht den Schadenersatzanspruch der Verkäuferin bezüglich des Betrags aus, um den die Höhe des Schadens die Vertragsstrafe übersteigt.

  7. Falls die Vertragsstrafe gemäß Art. VII. Abs.5 GLB durch das Gericht gemindert wird, besteht der Schadenersatzanspruch der Verkäuferin bezüglich des ganzen Betrages fort, um den die Höhe des Schadens die Vertragsstrafe, die durch das Gericht für angemessen befunden wurde, übersteigt, und zwar ohne jegliche weitere Beschränkung.

  8. Die Vertragsparteien haben vereinbart und erklären ausdrücklich, dass die Verkäuferin zu keinem Ersatz vom Schaden, der in jeglichem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der Käuferin entstand und den Betrag des Kaufpreises der einschlägigen Waren übersteigt, verpflichtet ist,.

  9. Die Verkäuferin behält sich das Recht auf die Mengentoleranz bei der Lieferung der Waren von +/- 5% vor.

VIII. Verkaufsbedingungen

  1. Der Mindestbestellwert beträgt CZK 3000,- ohne MwSt. bei Einhaltung der nachstehend genannten Stückabnahmen:

    1. T-Shirts, Polohemden, Hemden – 5 St. pro Typ, Farbe und Größe

    2. Sweatshirts, Jogginghosen, Pullover – 5 St. pro Typ, Farbe und Größe

    3. Jacken, Westen, Hosen – 5 St. pro Typ und Farbe (soweit nichts anderes durch die Geschäftsabteilung nach gegenseitiger Absprache festgelegt ist)

    1. Mützen und Bekleidungsstücke – 10 St. pro Typ, Farbe und Größe (eine Ausnahme bildet die Marke Atlantis, wo die Abnahmen von Verpackungen abhängig sind)

  1. Bei Nichteinhaltung der Stückabnahmen ist eine Manipulationsgebühr in Höhe von CZK 200,- fällig.

  2. Das Textil aus dem Katalog kann im Musterraum besichtigt werden. Falls keins vorhanden ist, kann der Kunde die einzelnen Muster nach Absprache mit der Geschäftsabteilung bestellen und kaufen.

  3. Die Waren können nur unter der Voraussetzung bestellt werden, dass die Käuferin mit der üblichen Qualität, Ausführung, Material und Größe der bestellten Marke einverstanden ist. Die Maßtabellen können bei der Geschäftsabteilung angefordert werden.

  4. Die Waren können nicht wegen Unkenntnis der vorgenannten Kriterien zurückgegeben werden.

  5. Die Ausgabezeiten des Lagers: 8,30-16,30 Uhr, wo die ausgegebenen Waren auch in bar gezahlt werden können.

IX. Transport- und Verpackungskosten

  1. Die Vergütung der Transport- und Verpackungskosten in Tschechien beläuft sich für 1 Karton auf CZK 150,- ohne MwSt., soweit nichts anderes durch die Geschäftsabteilung festgelegt ist.

  2. Die Vergütung der Transport- und Verpackungskosten ins Ausland wird nach vorheriger Vereinbarung durch die Geschäftsabteilung festgelegt und der Käuferin schriftlich bestätigt.

X. Vertragsrücktritt

  1. Die Verkäuferin darf vom Kaufvertrag in vollem Umfang oder teilweise zurücktreten, falls die Bedingungen für den Rücktritt, die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt sind, erfüllt sind, und des Weiteren auch, wenn die Käuferin länger als 14 Tage im Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises ist.

  2. Die Verkäuferin darf vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ein Insolvenzverfahren gegen die Käuferin eingeleitet wurde oder wenn die Käuferin ihre Forderung gegen die Verkäuferin oder ihren Teil im Widerspruch zu Art. V. Abs. 7 GLB einem Dritten abgetreten hat.

  3. Die Käuferin ist im Falle eines groben Vertragsbruches durch die Verkäuferin oder in den im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Fällen zum Vertragsrücktritt berechtigt, soweit nichts anderes in den GLB oder im Kaufvertrag festgelegt ist.

  4. Die Rücktrittserklärung bedarf immer der Schriftform und muss die Begründung beinhalten.

  5. Wenn die Verkäuferin vom Kaufvertrag oder nur von ihrer Teilleistung zurücktritt, hat die Käuferin binnen 10 Tagen nach dem Eingang der Rücktrittserklärung die Waren der Verkäuferin zurückzugeben.

  6. Bei einer Pflichtverletzung der Käuferin, die zum Vertragsrücktritt führt, hat die Käuferin eine Stornogebühr in Höhe von 25 % des Wertes des gesamten Auftrags und die Kosten für den Transport der Waren zurück ins Lager bei Waren ohne „Brand“, bzw. in Höhe von 100 % des Wertes des gesamten Auftrags mit „Brand“ an die Verkäuferin zu zahlen, und zwar aufgrund einer durch die Verkäuferin ausgestellten Rechnung (siehe VII. Sonstige Bedingungen).

XI. Mangelrüge

  1. Die Mängelhaftung der Verkäuferin richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nichts anderes in den GLB festgelegt ist.

  2. Die Mangelrüge muss immer schriftlich sein. Die Verkäuferin hat die Mangelrüge binnen 60 Tagen zu erledigen.

  3. Die Vertragsparteien vereinbaren abweichend von §§ 2106 und 2107 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass die Verkäuferin im Falle einer berechtigten Mangelrüge eine der folgenden Nacherfüllungsarten nach eigenem Ermessen wählen kann:

    1. Mängelbehebung durch die Reparatur der Waren

    2. Nachlieferung von neuen oder fehlenden Waren

    3. Minderung des Kaufpreises der Waren oder

    4. Ausstellung einer Gutschrift für die mangelhaften Waren (Rückerstattung des Kaufpreises)

  4. Falls die Mangelrüge auf einem der Wege gemäß Art. VI. Abs. 3 GLB erledigt wird, hat die Verkäuferin nur den Wert der ordnungsmäßig reklamierten Waren der Käuferin zu ersetzen.

  5. Die Vertragsparteien schließen die Anwendung des § 2112 Abs. 1 zweiten Satzes des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus.

XII. Schlussbestimmungen

  1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik.

  2. Eventuelle Rechtsstreitigkeiten werden durch das örtlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Bezirk sich der Sitz der Verkäuferin befindet.

  3. Die durch die Verkäuferin geleiferten Waren dienen lediglich für die Zwecke der Werbung und Verkaufsförderung.

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